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W&E 11-12/2015

In dieser Ausgabe lesen Sie:

* Aussichten auf 2016: G20 unter chinesischer Präsidentschaft
Lange haben neunmalkluge westliche Kommentatoren gefordert, China solle mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen. Und dies, obwohl Peking in internationalen Institutionen bis heute wichtige Mitspracherechte verweigert werden. Mit der Übernahme der G20-Präsidentschaft 2016 ist China in einem Zentrum der Global Governance angekommen – mit einer Agenda, die das Prädikat „ehrgeizig“ verdient und vor allem globale Fehlentwicklungen im Bereich ökonomischer Governance korrigieren könnte. Von Rainer Falk.

*
Vitaminspritzen für die Süd-Süd-Kooperation: Chinesische Finanzierungsfonds für Klima und Entwicklung
Mit zwei neuen chinesischen Fonds für Klima und Entwicklung in Höhe von insgesamt 5,1 Mrd. Dollar gibt China der Süd-Süd-Zusammenarbeit einen Mega-Schub. Angekündigt wurden die beiden Finanzierungsfonds schon im September während des Aufenthaltes von Präsident Xi Jinping in den USA. Sie haben das Zeug, die Spielregeln der internationalen Beziehungen gründlich zu verändern, schreibt Martin Khor.

*
Die Tabus der Klimaverhandlungen. Konferenz in Paris wird 2-Grad-Ziel verfehlen
Nicht „Climate Governance“, sondern „Climate Conflicts“ prägen seit langem die UN-Klimaverhandlungen. Das wäre gar nicht so tragisch, wenn darauf aufbauend kluge Verhandlungsergebnisse erstritten werden könnten. Aber die Musik zur Klimapolitik spielt auf ganz anderen Bühnen: Programmhinweise zu den mehr als ungünstigen Rahmenbedingungen der COP21 werden tunlichst vermieden. Sie könnten die schönen Bilder der „Wende, die machbar ist“, des „Durchbruchs“ oder des „neuen Kapitels“, das in den Verhandlungen aufgeschlagen werden soll, zu sehr drüben. Sie können aber erklären, so argumentiert Achim Brunnengräber, warum auch die 21. Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) in Paris nicht die notwendigen Weichen wird stellen können.

* Die Finanztransaktionssteuer kommt: Totgesagte leben länger
Am 8. Dezember 2015 haben sich die Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten nach langen, zähen Verhandlungen auf das Design einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zwar sind noch einige Fragen offen, darunter der Steuersatz. Auch wurde der ursprüngliche Entwurf durch einige Ausnahmen verwässert, dennoch scheint der Weg frei für ein immerhin halbwegs progressives Projekt zur Besteuerung des Finanzkapitals, schreibt Peter Wahl.

* UNCTAD-LDC-Report 2015: Schlachtfeld Landwirtschaft
In der Landwirtschaft entscheidet sich, ob es gelingt, auch in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) die Armut nachhaltig zu reduzieren oder gar zu beseitigen. Diese These entwickelt der jüngste LDC-Report 2015 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD; s. Hinweis). Die für einen beschäftigungswirksamen ländlichen Strukturwandel notwendigen Maßnahmen, die der Bericht empfiehlt, sind allerdings seit langem bekannt und erprobt. Unklar bleibt, warum diese Konzepte in den LDCs nicht greifen bzw. nicht umgesetzt werden, fragt Jörg Goldberg.

*
UNCTAD-Konferenz zum Schuldenmanagement: Neue Schuldenkrisen bedrohen 2030-Agenda
Die 2030-Entwicklungsagenda ist kaum beschlossen, und schon gefährden neue Schuldenkrisen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ihre Verwirklichung. Die Wahrscheinlichkeit solcher Krisen stand im Mittelpunkt der 10. Schuldenmanagement-Konferenz der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD), die vom 23.-25. November 2015 in Genf stattfand. Ein Bericht von Kristina Rehbein.

* Rubriken:
W&E-Infospiegel (mit Kurzinfos, Termin- und Lesehinweisen) + W&E-Update (politische Terminvorschau auf das nächste Quartal)

Die Hauptbeiträge sind einzeln teilweise auch online verfügbar (auf Überschriften klicken). Die Gesamtausgabe als PDF-Download für AbonnentInnen >>> hier.


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W&E 10/2015 / W&E-Hintergrund März-April 2015

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