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Der Pseudo-Rückzug der Kommission

Die EU-Konsultation zu TTIP steht bevor

Im nächsten Monat beginnen die von EU-Handelskommissar Karel de Gucht angekündigten Konsultationen zum Investitionsschutz-Kapitel des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Allerdings dürfte die Kommission nicht den eigenen Verhandlungsvorschlag zur Diskussion stellen, sondern eine Zusammenfassung, die im März erscheint. Pia Eberhardt sieht diverse Fallstricke in dem neuen Manöver.

 

Drei Monate soll die Konsultation dauern. Und natürlich handelt es sich um einen ersten wichtigen Erfolg der wachsenden Mobilisierung gegen TTIP. Dank des massiven Aufschreis der Öffentlichkeit ist die Europäische Kommission unter enormem Druck. Sie musste reagieren und war gezwungen, auf die Breme zu treten. Dieser Spielraum muss genutzt werden, um die Vorschläge für fragwürdige Rechte der Konzerne insgesamt zu Fall zu bringen. Doch die Kommission wird alles tun, um das Gegenteil zu erreichen. Ein genauerer Blick auf die offizielle Ankündigung zeigt, dass sich die Konsultation als kluger Public-Relations-Schachzug erweisen könnte, um Sorgen zu zerstreuen, ohne wirklich von der Konzernagenda der Handelsverhandlungen abzurücken ...

... dieser Artikel ist in W&E 02/2014 erschienen und reserviert für Abonnentinnen und Abonnenten. Bitte wählen Sie unter folgenden Möglichkeiten:

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Über die Autorin:

Pia Eberhardt ist Mitarbeiterin bei Corporate Europe Obervatory (CEO). Mehr unter www.corporateeurope.org.


In diesem Artikel lesen Sie:

Private Schiedsgerichte: Reformierung statt Abschaffung?
Reformagenda der Kommission bleibt intakt
Andere Handelsabkommen unberührt
TTIP birgt noch andere Gefahren
Dominanz der Konzernlobby





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