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EU/USA: Die Revanche des Nordens

TTIP und der Rest der Welt

Nur im Web - Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Diskutiert wird zu Recht über die Gefahr der Absenkung von Standards (Hormonfleisch! Chlorhühnchen!), über das Demokratiedefizit der Verhandlungen und eine Aufwertung der Rechte für Investoren, die das jeweilige nationale Rechtssystem unterlaufen. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den „Rest“ der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte kaum Niederschlag. Das ist das Thema von Rainer Falk und Barbara Unmüßig.

 

TTIP ist eine Initiative, die die Dominanz der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt - sie repräsentieren immer noch 50 % der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels - festigen soll. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestaaten kommt durch das rasant gewachsene ökonomische Gewicht großer Schwellenländer - China, Indien, Türkei, Brasilien oder Russland - unter Druck. Zugespitzt könnte man das TTIP auch als Retourkutsche und Antwort auf den ökonomischen und politischen Bedeutungsgewinn dieser Länder deuten.

Einkommensverluste

Regionale Handelsabkommen wie TTIP bringen Wohlfahrtsgewinne, wenn überhaupt, meistens nur für die unmittelbar Beteiligten. Eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts schlussfolgert denn auch, dass bilaterale Abkommen inhärent immer diskriminierend auf andere wirken. Handels- und Investitionsvorteile bleiben den sog. Drittstatten verwehrt. Ökonomen sprechen hier von handelsschaffenden und handelsumlenkenden Effekten. Diverse Studien zu den Auswirkung des TTIP zeigen inzwischen immer deutlicher, dass die erhofften Wohlfahrtsgewinne (mehr Handel, mehr Jobs) nicht nur übertrieben sein, sondern zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der an dem Abkommen nicht Beteiligten gehen dürften. So errechnet die ifo-Studie zwar neue Arbeitsplätze für Europa und die USA, der Rest der Welt verliere jedoch 240.000 Jobs.

Natürlich hängen solche Effekte für Drittländer davon ab, wie weitreichend die Vereinbarungen unter TTIP letztlich sein werden. Grundsätzlich gilt: Je tiefer die wirtschaftliche Integration, desto drastischer und ernster die Umlenkungseffekte. Vor allem die anderen Haupthandelspartner der USA und der EU werden sich also auf Einkommensverluste einzustellen haben, wenn es zum Abschluss von TTIP kommt. In Lateinamerika betrifft dies vor allem Länder wie Mexiko (Textilsektor) und Chile (Früchte). Was die EU-Handelsbeziehungen betrifft, so könnten Nord- und Subsahara-Afrika negativ betroffen sein.

Wenn soziale und ökologische Standards im neuen transatlantischen Wirtschaftsraum auf niedrigem Niveau (was zu befürchten steht) vereinheitlicht oder gegenseitig anerkannt werden, könnten etliche Entwicklungs- und Schwellenländer, vordergründig auch profitieren. Für sie ist mancher Standard in der EU und den USA ein Handelshemmnis. Dies macht einen paradoxen Widerspruch deutlich. Viele Befürworter von TTIP - gerade auch im "grünen" Spektrum - setzen auf höhere Umwelt- und Sozialstandards durch TTIP, sehen gar eine Chance für mehr nachhaltige Entwicklung. TTIP will aber eindeutig die erodierende Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA aufbessern und verfolgt ausschließlich ökonomische (Export)-Interessen. Wer keine Absenkung von sozialen, umwelt- oder verbraucherpolitischen Standards will, sondern auf ihre Anhebung zielt, muss sich für umfassende und multilaterale Abkommen, an denen wirklich alle Handelspartner beteiligt sind, einsetzen, auch wenn das ein harter Weg ist.

Regulatorische Zumutungen

Genau gegen einen solchen Multilateralismus steht aber TTIP, weshalb selbst eingefleischte Anhänger des Freihandels wie der ehemalige Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, vor einem noch größeren inkohärenten Flickenteppich warnen, der im Gefolge der Vielzahl regionaler Freihandelsabkommen schon entstanden ist. Es ist allerdings weder nebensächlich noch zufällig, dass jetzt außerhalb der WTO verhandelt wird.

Es sind just jene Themen, bei denen die Industrieländer in der WTO auf Granit gebissen haben und am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert sind, die jetzt im Mittelpunkt der TTIP-Verhandlungen stehen: die Beseitigung sog. nichttarifärer Handelshemmnisse, die Anpassung und Harmonisierung von Standards und Normen neue Regeln für grenzüberschreitende Investitionen (von der Einklagbarkeit absurder Schadensersatzansprüche aufgrund „entgangener künftiger Gewinne“ bis zum Verbot von Leistungsauflagen für ausländische Investoren); es geht um Fragen des Wettbewerbs, der öffentlichen Auftragsvergabe, der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums.

So wenig alle diese Fragen mit klassischer Handelspolitik zu tun haben, so wenig steht auch die klassische Liberalisierung des Warenhandels (die ja weitgehend schon erfolgt ist) im Vordergrund der TTIP-Verhandlungen oder ihres Pendants, der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Es kann deshalb nicht genug betont werden, dass TTIP und TPP, auch wenn sie als Regionalprojekte daher kommen, den großangelegten Versuch repräsentieren, ein neues Regelsystem für die Weltwirtschaft aufs Gleis zu setzen.

Gelegentlich wird argumentiert, man könne die zahlreichen regionalen, bi- und plurilateralen Abkommen im Nachhinein doch noch zu einem multilateralen System „amalgieren“. Doch unabhängig davon, wie realistisch das ist, zunächst einmal erscheinen TTIP (und TPP, auch wenn dort auch einige Entwicklungsländer involviert sind) als der einseitig vom Norden dominierte Versuch, quasi-multilaterale Regeln durch die Hintertür durchzusetzen. Selbst wenn einige Entwicklungsländer im Nachhinein dem neuen Regelsystem beitreten wollten – sie kämen nicht als „Regelsetzer“, sondern kleinlaut als sich selbst Unterwerfende.

Verschärfte Konfrontation

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass sich die neuen Schwergewichte im Süden und die Entwicklungsländer mit einer solchen Anmaßung des Nordens anfreunden werden. Aus der WTO verfügen sie inzwischen über die Erfahrung, dass es möglich ist, die eigenen Interessen recht effektiv selbst zu organisieren. Verstärkt stellen Entwicklungsländer die bereits heute geltenden Regime für grenzüberschreitende Investitionen wieder in Frage, wie die neue Quito-Koalition lateinamerikanischer Staaten zeigt. Die wahrscheinlichere Konsequenz des TTIP-Ansatzes deutet deshalb zunächst einmal auf verschärfte Konfrontation im Weltwirtschafts- und Welthandelssystem.

Konfrontativ ist selbst noch die zuweilen (etwa in der TTIP-Studie des ifo-Instituts) vorgetragene Kalkulation, man könne erwarten, „das eine transatlantische Freihandelsinitiative neue Motivation für multilaterale Reformanstrengungen vor allem seitens der Schwellenländer bringt“ – eine mühsam verklausulierte Formulierung dafür, dass TTIP auch als politisches Druckinstrument gewollt ist. Wie wenig die Schwellenländer auf die Kooperationsbereitschaft der Industrieländer in wirtschaftlichen Fragen zählen können, lässt sich derzeit sehr gut an der Rückführung der lockeren Geldpolitik der USA beobachten. Wie die neue FED-Chefin Yellen unmissverständlich klar gemacht hat, sind dafür ausschließlich heimische Wirtschaftsinteressen der USA maßgeblich.

So ist es auch in der Handelspolitik. Auch hier folgen die USA und die EU den jeweiligen Partikularinteressen der dominanten Wirtschaftsakteure. Schon die WTO-Verhandlungen folgten niemals dem Anspruch einer „Entwicklungsrunde“. Sie gerieten in die Sackgasse, weil die USA und die EU sich weigerten, ihre Agrarsubventionen zu streichen. Und den TTIP- und TPP-Protagonisten geht es allem Freihandelsgetöse zum Trotz nicht um „Freihandel“, sondern um ein „gesteuertes Handelssystem“ (Stiglitz), das den eigenen Interessen folgt – notfalls auch auf Kosten der „restlichen“ Welt.

Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung (www.boell.de). Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org). Eine etwas kürzere Version des Beitrags erschien auf zeit-online.

Veröffentlicht: 17.2.2014

Empfohlene Zitierweise: Barbara Unmüßig/Rainer Falk, EU/USA: Die Revanche des Nordens. TTIP und der Rest der Welt, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxembourg, 17.2.2014 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)


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