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W&E 03-04/2014

In dieser Ausgabe lesen Sie:

* Post-2015-Debatte I: So viel Partnerschaft war noch nie. Wer kontrolliert welche SDGs?
So viel Partnerschaft war noch nie. Noch sind die neuen globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die nach 2015 auf die MDGs folgen sollen, nicht im Kasten. Doch schon hat das Ringen darüber begonnen, wer ihre Umsetzung kontrollieren und wo ihr Monitoring angesiedelt werden soll. Dabei führen ausgerechnet diejenigen den Begriff der Partnerschaft am lautesten im Mund, die dieses Prädikat am wenigsten verdienen, hat Rainer Falk beobachtet.

*
Post-2015-Debatte II: Entwicklungsgerechtigkeit im Zentrum
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: „Common but differentiated responsibility“) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte, berichtet Jens Martens.

*
Problematische Assoziierungspolitik: Die EU-Strategie im Ukrainekonflikt
Die EU preist das umstrittene Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Beitrag zur Stabilisierung des Landes und als Weg aus dessen wirtschaftlicher Misere. Am 21. März unterzeichneten die EU und die Ukraine den politischen Teil des Abkommens. Außerdem gewährte die EU übergangsweise Handelserleichterungen für ukrainische Exporte. Das volle Abkommen soll nun nach den ukrainischen Wahlen Ende Mai in Kraft treten. Entgegen den Beteuerungen der EU verschärft das Abkommen die Spannungen und wirtschaftlichen Probleme in der Ukraine, zeigt Joachim Becker.

*
Rückfall in Schwarz-Weiß: Ukraine - It’s geopolitics, stupid!
Die Integration der Krim in den russischen Staatsverband ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalationsspirale, die im letzten November vergleichsweise harmlos begann. Beteiligt waren neben ukrainischen Akteuren von Anfang auch die EU, die USA und Russland. Wenn man aus dieser Gesamtentwicklung nur einen Teilabschnitt herauslöst, kommt man nicht nur zu einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern ist auch zu einer konstruktiven Problemlösung unfähig, schreibt Peter Wahl.

*
Ukraine und die Krise des internationalen Rechts: Nicht erst seit der Krim …
Der US-Wissenschaftler Jeffrey D. Sachs polarisiert. Ob als (neoliberaler) Berater nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder später als Verfechter der Millennium-Entwicklungsziele und geläuterter Kritiker von IWF und Weltbank – er provoziert Widerspruch. Die Ukrainekrise ist für ihn im Wesentlichen Ausdruck der Krise des internationalen Rechts und diese wiederum maßgeblich eine Konsequenz westlicher Rechtsverletzungen. Wir dokumentieren die Intervention von Jeffrey Sachs gegen den neuen Schwarz-Weiß-Mainstream leicht gekürzt.

*
Nepal abseits medialer Schlagzeilen: Wenn menschliche Entwicklung unten nicht ankommt
Drei Monate nach den Wahlen wurde Ende Februar d.J. ein neues Kabinett eingeschworen. Die neue Regierung ist eine Koalition aus den beiden größten Parteien, der Kongresspartei, die mit Sushil Koirala den Premierminister stellt, und der UML. Die Mainstream-Maoisten – von denen sich eine fundamentalistische Fraktion abgespalten hat – unterstützen die Koalition, haben sich einer ursprünglich vorgesehenen Regierung der Einheit aber nicht angeschlossen. Wo steht das Land in diesem Moment, fragt Gabriele Köhler

* Beyond Aid/Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität?

Medico international, das Frankfurter Institut für Sozialforschung, die Rosa- Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten vom 20. bis 22. Februar 2014 in Frankfurt/Main eine beeindruckende Konferenz, die „Hilfe“ zutreffend kritisierte, um sie gleich wieder in einer allgemeinen Globalisierungsdebatte zu verstecken. Ein Kommentar von Margit Scherb.

Rubriken:

* W&E-Infospiegel (mit Kurzinformationen, Lese- und Terminhinweisen)
* W&E-Update (Politische Terminvorschau für das 2. Quartal 2014)

Die Hauptbeiträge sind einzeln auch online verfügbar (auf Überschriften klicken). Die Gesamtausgabe als PDF-Download für AbonnentInnen >>> hier.


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