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Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer

Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs)

Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die ursprünglich dafür gedacht waren, ausländische InvestorInnen vor der gesetzlichen Willkür des Staates und vermeintlich korrupten ausländischen Gerichten zu schützen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, schreibt Ska Keller.

 

Typisch für die Realität ist mittlerweile, dass durch das im Vertrag verankerte Klagerecht der InvestorInnen gegen den Staat (ISDS: „Investor-to-State-Dispute-Settlement“) oftmals Sozial- und Umweltstandards unter die Räder kommen und somit das öffentliche Allgemeinwohl unter die Interessen der InvestorInnen gestellt wird ...

... dieser Artikel ist in W&E 03-04/2013 erschienen. Er ist reserviert für Abonnentinnen und Abonnenten. Bitte wählen Sie unter folgenden Möglichkeiten:

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In diesem Artikel lesen Sie:

Investorenschutz als Herzensangelegenheit
Horrende Kosten
Initiative im EP


Über die Autorin:

Ska Keller ist für die Grünen Abgeordnete im Europäischen Parlament.





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