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Die Nord-Süd-Gegensätze vor Rio+20

Stand der Verhandlungen um das Aktionsprogramm

Nur im Web – Die zweite März-Hälfte (19.-27.3.2012) stand bei den Vereinten Nationen in New York im Zeichen informeller Verhandlungen, der sog. „informal informal“, die einen Aktionsplan hervorbringen sollten, der auf dem Rio+20-Gipfel im Juni verabschiedet werden kann. Der jüngste Entwurf hatte noch 206 Seiten, die aber auf ein Zehntel oder ein Fünftel gestrafft werden müssen. Den Verhandlungsstand fasst Martin Khor zusammen.

 

Am Ende der ersten Lesung liegen die Schlüsselfragen, die der Gipfel angehen muss, klar auf der Hand. Alle Themen sind nach wie vor heiß umstritten, im Wesentlichen entlang der Zerklüftungen zwischen Nord und Süd. Die erste Spaltungslinie ist die Green Economy. Die Entwicklungsländer verspüren Unbehagen gegenüber diesem Konzept, weil es für verschiedene Leute Verschiedenes bedeuten kann. Ihre Befürchtung besteht darin, dass dieser Begriff, wenn er in zu allgemeiner Form auf einem UN-Gipfeltreffen akzeptiert wird, den Weg dazu ebnen kann, dass Umweltfragen als Basis für Handelsprotektionismus oder eine neue Konditionalität in der Entwicklungshilfe und bei der Kreditvergabe genutzt werden. Die Vertreter dieser Länder fürchten die Verdrängung ihrer Produkte von den westlichen Märkten.

* Spaltungslinie Green Economy

In der Tat enthält der gegenwärtige Entwurf den Vorschlag eines Landes, nach dem die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Regeln so verändern soll, dass Länder handelspolitische Maßnahmen auch in Bezug auf die Herstellungsweise eines Produktes anwenden können. Mit anderen Worten: Die Verschmutzung oder der Emissionsausstoß, die während der Produktion entstehen, können als Basis für zusätzliche Zölle genommen werden. Das ist nach den WTO-Regeln derzeit nicht erlaubt oder wird zumindest stark entmutigt.

Die europäischen Länder wollen eine detaillierte Roadmap zur Green Economy auf dem Gipfel verabschieden, die Ziele und Grenzwerte für verschiedene Sektoren und Fragen enthält. Die Entwicklungsländer auf der anderen Seite wollen die Formulierungen zur Green Economy auf breite Prinzipien beschränken und das Konzept so eng wie möglich am Konzept der nachhaltigen Entwicklung definieren.

* Thema Nachhaltige Entwicklungsziele

Das zweite Hauptthema hängt eng mit dem ersten zusammen. Die meisten Länder stimmen überein, dass der Gipfel „nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDGs) verabschieden soll, die in gewisser Weise alternativ zu der Idee einer Green-Economy-Roadmap stehen könnten. Den Entwicklungsländern ist die Idee der SDGs sympathischer, da ein Verständnis von nachhaltiger Entwicklung mit seinen drei Säulen und dem Versprechen finanzieller und technologischer Unterstützung bereits existiert.

Die Industrieländer sind inzwischen bestrebt, so viele SDGs wie möglich zu verankern und Ziele, Indikatoren und Zielgrößen mit Zeitplan im Abschlusstext zu haben. Sie denken dabei vor allem an Umweltziele wie Klimaschutz, Ressourcennutzung und Verschmutzung. Die Entwicklungsländer argumentieren, dass wirtschaftliche und soziale Ziele wie nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, die Ausrottung der Armut und die Reform des globalen Finanzsystems ebenfalls beachtet werden müssen.

Da vor dem Gipfel, der vom 20.-22. Juni stattfinden wird, nur noch weniger als 20 Verhandlungstage bleiben, ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Einigung über die SDGs im einzelnen erreicht werden kann. Wahrscheinlicher ist, dass der Gipfel keine Details beschließen, sondern stattdessen einen Prozess von ein oder zwei Jahren einleiten wird, in denen die UN-Generalversammlung oder eine Arbeitsgruppe die Ziele, Indikatoren und Zeitpläne ausarbeiten wird.

* Follow-up und institutionelle Governance

Eine dritte Frage betrifft die Institutionen, die auf den Gipfel und seine Pläne folgen werden: die sog. Follow-up-Diskussionen und –Aktivitäten. Das ist in der Tat die wichtigste Frage, denn eine Konferenz, und auch ein Gipfel, ist letztlich nur so gut wie sein langfristiger Einfluss und seine Auswirkungen.

Die gegenwärtigen Institutionen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung befassen, sind zu schwach. Viele Länder schlagen die Einrichtung eines Rates für Nachhaltige Entwicklung unter der Ägide der UN-Generalversammlung vor. Das wäre eine aufgewertete Version der gegenwärtigen Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), die nach dem Rio-Gipfel von 1992 geschaffen wurde, die aber weithin als zu schwach in Design und Struktur gilt. Die CSD trifft sich zu ihrer Jahrestagung nur für zwei Wochen (und ein oder zwei Wochen dazwischen), und das reicht nicht aus, um die Dutzenden von sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragen zu besprechen, die die Agenda 21 des Rio-Gipfels von 1992 und des Aktionsplans von Johannesburg ausmachen.

Der neue Rat könnte sich übers Jahr viel regelmäßiger treffen, wie etwa der Menschenrechtsrat oder die WTO, und ein stärkeres Sekretariat haben. Das jedenfalls ist der Vorschlag einiger Länder, der auch vom Rio+20-Sekretariat der UN-Abteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA) unterstützt wird.

Dennoch wollen einige andere Länder keinen neuen Rat, sondern präferieren eine Reform und Stärkung des bereits existierenden Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Das wäre sehr schön, wenn man es bewerkstelligen könnte, doch andere verweisen darauf, dass nun schon seit Jahren ohne Ergebnis versucht wird, den ECOSOC zu reformieren. Nur ein neuer und neu gestalteter Rat könnte den enormen Aufgaben gerecht werden, die der Gipfel vorgeben wird.

Europa und viele afrikanischen Länder wollen alternativ und darüber hinaus das derzeitige UN-Entwicklungsprogramm zur Sonderorganisation der UNO aufwerten (wie die Weltgesundheitsorganisation oder die FAO). Sie argumentieren, dass das gegenwärtige Mandat von UNEP zu schwach und zu eng ist, um die zahlreichen Umweltprobleme zu bearbeiten. Doch Länder wie die Vereinigten Staaten oder Russland haben klar gemacht, dass sie wegen der damit einher gehenden Kosten (nicht zuletzt für sie) gegen eine neue UN-Organisation sind. Viele Entwicklungsländer würden lieber mehr Kompetenzen für eine Institution der nachhaltigen Entwicklung sehen als lediglich der Umwelt. Somit könnte es letztlich zu einer Stärkung des Mandats und der Governance von UNEP und seiner Arbeit kommen, aber nicht zu seiner Umwandlung in eine Sonderorganisation.

* Umsetzungsmittel

Während der Verhandlungen im März 2012 rückte noch ein viertes Hauptthema in den Vordergrund, nämlich die „Instrumente der Umsetzung“, worunter normalerweise die Bereitstellung von Finanzmitteln und Technologie für die Entwicklungsländer zu verstehen ist, um sie zu nachhaltigem entwicklungspolitischen Handeln zu befähigen. Schon auf dem Rio-Gipfel von 1992 war das ein Hauptverhandlungsfeld. Zum Schluss kam man überein, dass sich die Industrieländer in Anerkennung ihrer historischen Verantwortlichkeiten und ihres höheren ökonomischen Niveaus zu Finanz- und Technologietransfers an die Entwicklungsländer verpflichten.

Auf und seit dem Erdgipfel stand die Umsetzung dieser Verpflichtung im Zentrum ihrer Vorschläge bei Rahmenabkommen über nachhaltige Entwicklung und Umwelt, einschließlich der Klima- und Biodiversitätskonventionen und der CSD-Vereinbarungen.

Während der März-Verhandlungen haben die G77 und China die Bekräftigung dieser Verpflichtungen durch die Industrieländer zu ihrer Hauptforderungen gemacht. Doch diesmal gab es deutlichen Widerstand seitens der Industrieländer. Die meisten der von der G77 und China vorgeschlagenen Texte zu diesem Thema wurden von den Industrieländern zurückgewiesen – zur großen Enttäuschung der Entwicklungsländer. Somit ist der Kampf um die Umsetzungsinstrumente ein weiterer großer Stolperstein auf dem Weg nach Rio 2012.

Martin Khor ist Direktor des South Centres in Genf.

Veröffentlicht: 4.4.2012

Empfohlene Zitierweise: Martin Khor, Die Nord-Süd-Gegensätze vor Rio+20, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 4. April 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)


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