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TTIP und Investor-Staat-Verfahren

EU/USA: Die Revanche des Nordens
Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den "Rest" der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte jedoch kaum Niederschlag.
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TTIP: Die große Fehlkalkulation
Derzeit verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Die EU-Kommission bewirbt das TTIP mit Verweis auf Wachstums-, Einkommens- und Beschäftigungszuwächse. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf zwei Auswirkungsstudien, deren Ergebnisse jedoch nur von begrenzter Aussagekraft sind.
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Der Pseudo-Rückzug der Kommission
Im nächsten Monat beginnen die von EU-Handelskommissar Karel de Gucht angekündigten Konsultationen zum Investitionsschutz-Kapitel des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Allerdings dürfte die Kommission nicht den eigenen Verhandlungsvorschlag zur Diskussion stellen, sondern eine Zusammenfassung, die im März erscheint. Das ist nicht der einzige Fallstrick.
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Gegenwind für Transnationale Konzerne
Führende Politiker lateinamerikanischer Länder haben eine neue Koalition gebildet, um ihre Aktionen gegen die wachsende Zahl internationaler Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Regierungen zu koordinieren. Oft werden von diesen Unternehmen Millionen oder sogar Milliardensummen an "Entschädigung" gefordert.
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Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die eigentlich ausländische InvestorInnen schützen sollten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
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W&E-Hintergrund Februar 2013
Fragile Finanzmärkte und boomende Schwellenländer + Kluge Steuerpolitik ist möglich - auch im Süden + Milliardenteure BITs
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Neuorientierung globaler Investitionspolitik?
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat Leitplanken für eine neue Investitionspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung vorgestellt, ein "Investment Policy Framework for Sustainable Development" (IPFSD). Die Leitplanken bilden den Schwerpunkt des jüngsten Weltinvestitionsberichts (WIR 2012) und zielen auf eine "neue Generation" internationaler Investitionspolitik.
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EU-Entwicklungspolitik / Armut und Ungleichheit

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