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EU-Entwicklungspolitik

Investor-Staat-Verfahren: Unfair und teuer
Weltweit wurden bisher über 3.000 sog. Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Das sind völkerrechtliche Verträge, die eigentlich ausländische InvestorInnen schützen sollten. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
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Tut sich was in der Gemeinsamen Agrarpolitik?
In der Europäischen Union wird mal wieder über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Vor allem das Subventionsregime soll sich stärker an ökologischen Kriterien ausrichten. Während das deutsche Agrarministerium die meisten ökologischen Elemente kritisiert, hat es jetzt überraschend das Ende der Exportsubventionen gefordert.
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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik
"Die EU-Handelspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Früchte der Handelsliberalisierung zu ernten, gleichzeitig aber jene universellen Werte zu fördern, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit." Diese Aussage des EU-Handelskommissars Karel De Gucht ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.
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Wie die Eurokrise auf den Süden übergreifen kann
Die europäische Krise wird zumeist als regionales Phänomen diskutiert. Doch spätestens wenn sie zur Bankenkrise eskaliert und die Kredite an die südeuropäischen Krisenstaaten ausfallen, wird die globale Dimension sichtbar werden.
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Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik
Schon Mitte Oktober 2011 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Der hochtrabende Leitsatz "Eine Agenda für den Wandel" verspricht viel - aber nicht alles Neue ist gut. In vielen Bereichen ist die Mitteilung ein Rückschritt.
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Neue Handelsstrategie: Global Europe aufgerüstet
Die Europäische Union (EU) geht mit einer neuen Handelsstrategie ins neue Jahr, die so neu nicht ist wie sie daher kommt. Die von Handelskommissar Karel De Gucht im letzten November vorgestellte Strategie fordert mehr Rechte und Fairness im Welthandel - für europäische Unternehmen.
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Europas Entwicklungspolitiker wider Willen
Was haben Kommissar Piebalgs und Minister Niebel gemeinsam? Zuerst einmal natürlich ihre Ressortzuständigkeit - die Entwicklungspolitik. Aber die beiden eint auch, dass sie vor ihrer Ernennung dieses Ressort auf keinen Fall wollten.
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EU-Entwicklungspolitik im Räderwerk des EAD?
Am 20. Oktober hat das Europaparlament grünes Licht für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gegeben. Doch die große Frage ist nach wie vor, ob die Entwicklungspolitik der Dominanz außenpolitischer Interessen im EAD standhalten kann.
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Europäische EZ: Neuer Vertrag - neue Politik?
Vor drei Monaten, im Dezember 2009, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Was ändert sich damit für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe der Europäischen Union? Mirjam van Reisen identifiziert die relevanten Punkte in dem neuen Rechtsrahmen.
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Stichwort Neuer Süden / TTIP und Investor-Staat-Verfahren

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