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Stichwort Post-2015-Entwicklungsagenda

Weiter so oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Paradigmenwechsel im Entwicklungsjahr 2015?
Vier parallele Verhandlungsprozesse gibt es derzeit auf multilateraler Ebene: der zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda, der für ein neues Klimaschutzabkommen, eine Aktualisierung der Frauen-Agenda und ein neuer Anlauf unter dem Motto "Finanzierung für Entwicklung". Wenn alles gut geht, könnte es bis Dezember 2015 eine einheitliche globale Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Wenn nicht, wird sich die Situation weiter verschlechtern.
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Das LDC-Paradox: Wachstum ohne Strukturwandel
Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) werden das Schlachtfeld sein, auf dem sich Erfolg oder Scheitern der Post-2015-Entwicklungsagenda entscheiden, sagt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem jüngsten LDC-Report. Dabei haben die meisten LDCs schon die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) trotz hoher Wachstumsraten nicht erreicht.
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Die Millenniumslüge
Die Botschaft kommt aus allen Ecken: Die Armutsraten nehmen ab, und die extreme Armut wird bald ausgerottet sein. Die Weltbank, die Regierungen der Industrieländer und auch die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen stimmen in dieser Frage überein - eine bequeme Sicht, die aber leider nicht stimmt.
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Ökonomische Alternativen für die Post-2015-Ära
Nach der Vermeidung einer Großen Depression und einer gewissen Stabilisierung der Finanzmärkte wächst in politischen Kreisen die Überzeugung, dass die Weltwirtschaft zur Normalität zurückgekehrt ist. Doch mit boomenden Aktienkursen, Exportsteigerung durch sinkende Löhne und fiskalpolitischen Experimenten ist es nicht getan.
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Erster Entwurf für globale Entwicklungsziele
Im diplomatischen Ringen um eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 haben die Regierungen ein erstes Etappenziel erreicht. Die Offene Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung hat am 19. Juli 2014 in New York ihren Bericht vorgelegt. Herausgekommen ist ein brüchiger Kompromiss aus 17 Zielen und 169 Unterzielen.
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Post-2015: So viel Partnerschaft war noch nie!
Noch sind die neuen globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die nach 2015 auf die MDGs folgen sollen, nicht im Kasten. Doch schon hat das Ringen darüber begonnen, wer ihre Umsetzung kontrollieren und wo ihr Monitoring angesiedelt werden soll.
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Post-2015: Umkämpftes Gerechtigkeitsprinzip
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (CBDR: "Common but differentiated responsibility") gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Inzwischen steht dieses Prinzip zwischenstaatlicher Gerechtigkeit im Zentrum heftiger politischer Konflikte Doch ohne eine Einigung wird es weder beim Post-2015-Gipfel in New York noch beim Klimagipfel 2015 in Paris einen Durchbruch geben.
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Durch das Dickicht der Post-2015-Debatten
Die Debatte um Ziele und Strategien nachhaltiger Entwicklung nach dem Jahr 2015 nimmt an Fahrt auf. Unter dem Schlagwort "Post-2015-Agenda" geht es dabei um weit mehr als nur die Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs). Auf der Tagesordnung stehen die Leitbilder und Prioritäten künftiger internationaler (Entwicklungs-)Zusammenarbeit.
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Gesucht: Eine Vision für die Zeit nach 2015
In dieser Woche beginnt die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) - den gemachten Fortschritten und den bleibenden Lücken. Es ist der offizielle Startschuss der zwischenstaatlichen Diskussion über eine neue, nachhaltige Entwicklungsagenda - vielleicht eingebettet in nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs).
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Entkolonialisierung der MDGs
Die hohe Attraktivität der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) lag in ihrer nahezu universellen Akzeptanz. Dies mobilisierte sowohl national als auch international Ressourcen und Politik zur Verringerung der Armut. Doch der MDG-Diskurs blendete zentrale Momente von Entwicklung aus.
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Hochrangiges Panel bringt hochgradige Verwässerung
Der Bericht trägt den Titel "Eine neue globale Partnerschaft", und seine Verfasser behaupten, dass sie bei der Vorbereitung die Stimmen von "über 5000 Organisationen der Zivilgesellschaft aus rund 120 Ländern" gehört und darüber hinaus die Chefs von 250 Konzernen konsultiert haben. Letztere waren zweifellos lauter.
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Post-2015-Debatte: Leerstellen im Mainstream
Rund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus 80 Ländern trafen sich vom 20.-22. März 2013 in Bonn unter dem Thema "Advancing the post 2015 sustainable development agenda" (etwa: Die Nach-2015-Agenda der nachhaltigen Entwicklung voranbringen). Die Konferenz war ein Element im zweigleisigen Post-2015-Prozess.
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Stell Dir vor, es ist UNO, und keiner geht hin
Der Berg kreißte heftig und gebar eine Maus: Diese Einschätzung des bevorstehenden Sondertreffens der UN-Generalversammlung können wir getrost vorwegnehmen. Es wird "Ergebnisse" geben, irgendein Dokument wird man ergänzen, umformulieren, korrigieren, eine Road map verabschieden. Aber selbst der inbrünstig geführte Streit über die Post-2015-Ziele dürfte auf den weiteren Verhandlungsweg verschoben werden.
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Chancen für eine transformative Entwicklungsagenda
In diesem Jahr werden die Vereinten Nationen ein Sondertreffen der Generalversammlung zu einer neuen Agenda der nachhaltigen Entwicklung einberufen, um die 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) zu vertiefen oder zu ersetzen. Zugleich könnten 2013 Fragen von Handel und Investitionen - heute bereits Teil von Ziel 8 der MDG-Agenda - verstärkt in die entwicklungspolitische Debatte zurückkehren.
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Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe
Öffentlich-politischer Druck und die Notwendigkeit, die Hilfe wirksamer zu machen, um der globalen Armutskrise zu begegnen, haben ein neues Mantra hervorgebracht: Ergebnisorientierung. Viele Geber, darunter die deutsche Bundesregierung, drängen darauf, die Hilfe zur Belohnung vorab definierter Leistungsziele zu nutzen.
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Hundert Tage Weltbank-Präsident Jim Yong Kim
Noch hat die Diskussion über die Nachfolgeforderungen zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), die 2015 auslaufen, gar nicht so recht begonnen, und schon wartet der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit einer neuen Orientierung für die nächste Etappe auf: Nicht mehr um die bloße Reduzierung der Armut soll es gehen, sondern um nicht mehr und nicht weniger als ihre Beendigung.
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Bedrohte MDGs: Klaffende Lücken
Rechtzeitig zum Beginn des Regierungschef- und Ministersegments der diesjährigen Vollversammlung hat die entwicklungspolitische Abteilung der UN ihren neuen GAP-Report zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) vorgelegt.
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Globales Netzwerk zur Lösung globaler Probleme
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief im August 2012 ein neues unabhängiges Netzwerk ins Leben, das Sustainable Development Solutions Network. Mit der Leitung des SDSN wurde Bans bisheriger Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele, Jeffrey D. Sachs, beauftragt.
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Zeit für eine neue Entwicklungsagenda
Die Vereinten Nationen bereiten eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vor, die die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ersetzen soll. Die Inhalte, die geplanten Ereignisse und die erwarteten praktischen Effekte dieser Agenda sind noch verschwommen. Doch die Erwartungen an den Prozess steigen schon heute.
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Enormes Potential: Internationale Steuern
Erneut fordern die Vereinten Nationen eine internationale Steuer, die - zusammen mit anderen innovativen Finanzierungsmechanismen - über 400 Mrd. US-Dollar für entwicklungspolitische und andere globale Herausforderungen wie den Klimawandel erbringen soll.
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Das war Rio+20: Mau, mager, minimal
Die Minimalkompromisse der Rio+20-Konferenz hatten sich schon in den Vorverhandlungen abgezeichnet. Wer angesichts der mauen Ergebnisse von einem "kolossalen Scheitern" des Gipfels spricht oder gar den Multilateralismus gleich gänzlich für tot erklärt, verkennt allerdings die Logik globaler Verhandlungsprozesse.
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Von MDGs zu SDGs?
In der Vorbereitung auf die Rio+20-Konferenz zeichnet sich ein breiter Konsens darüber ab, für die Zeit nach 2015 global Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) zu vereinbaren, die die bisherigen Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) ergänzen oder sogar ersetzen sollen.
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Neue Globale Entwicklungspartnerschaft?
Heute wird in Paris abschließend über die Ausgestaltung der neuen Globalen Entwicklungspartnerschaft verhandelt, die im November 2011 in Busan beschlossen wurde. Doch das Projekt gehört in die Vereinten Nationen.
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Stichwort Finanzmarktregulierung / Stichwort Wasser

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