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Internationale Steuern

Die W&E-Links zu den wichtigsten Reports

Die seit langem von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen propagierte Idee der Besteuerung internationaler Transaktionen zur Aufbringung neuer Finanzmittel im Kampf gegen die globale Armut ist endgültig auf der Ebene der Regierungen angekommen. Auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Lula fand am Vorabend der UN-Generalversammlung 2004 in New York ein Gipfel der „Word Leaders for Action Against Hunger and Poverty“ statt, der den Boden für neue innovative Finanzierungsquellen für Entwicklungsaufgaben bereiten sollte. Ein W&E-Wegweiser mit Links zu den wichtigsten Dokumenten.

 

Logo der Aktion gegen Hunger und Armut


Die USA lehnen zwar weiterhin jedweden Einstieg in eine internationale Besteuerung vehement ab. Immerhin 113 Regierungen stehen jedoch hinter der Erklärung, die am 20. September 2004 in New York zum Abschluß des Anti-Armuts-Gipfels veröffentlicht wurde. Darin wird explizit anerkannt, daß es an der Zeit ist, innovative Finanzierungsmechanismen – sei es öffentliche oder private, verbindliche oder freiwillige, universell oder von einer begrenzten Zahl von Ländern getragene – zu identifizieren, „um die Finanzmittel aufzubringen, die zur Realisierung der Millenniumsziele und zur Sicherstellung eines langfristig stabilen und vorhersagbaren entwicklungspolitischen Finanzflusses notwendig sind.

„Der größte Skandal“, so heißt es, „besteht nicht in der Existenz des Hungers, sondern darin, daß er selbst dann noch fortbesteht, wenn wir die Mittel haben, ihn zu beseitigen“ (s. Wortlaut der Deklaration). Nach den gängigen Schätzungen, etwa der Weltbank, wären jährlich lediglich 50 Mrd. Dollar an zusätzlicher internationaler Entwicklungshilfe erforderlich, um die Millenniumziele der UNO, u.a. die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015, zu realisieren.

Neue Berichte beleben die Diskussion

Dem New Yorker Gipfel lagen drei Berichte zugrunde, deren Schlußfolgerungen konvergieren:

* Der eine Bericht trägt den Titel „Innovative Quellen der Entwicklungsfinanzierung“ und geht auf eine Studie des UN-Instituts WIDER zurück, die sich auf sieben Vorschläge für neue entwicklungspolitische Finanzquellen konzentriert. Sie befürwortet globale Umweltsteuern (auf CO2-Emissionen) und eine Tobin Tax ebenso wie neue Sonderziehungsrechte beim IWF, den britischen Vorschlag einer Internationalen Finanzfazilität (siehe dazu W&E 02/2003), private Spenden, eine globale Lotterie und Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten.

* Ein zweiter Bericht wurde von einer „Technical Group on Innovative Financing Mechanisms“ im Anschluß an ein Treffen Lulas mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos verfaßt, das Ende Januar 2004 in Genf stattfand. In diesem Bericht werden weitergehende Vorschläge wie die Besteuerung des internationalen Waffenhandels oder die Abschöpfung und Unterbindung der Steuerflucht in Steueroasen diskutiert.

* Der dritte Bericht („Les nouvelles contributions financières internationales“) wurde vom französischen Präsidenten Chirac in Auftrag gegeben und von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Jean-Pierre Landau, dem Generalinspekteur der französischen Finanzverwaltung, ausgearbeitet. Er schlägt minimale freiwillige Abgaben vor, etwa auf Wasser, PCs oder Kreditkarten, aber auch die internationale Besteuerung von Finanztransaktionen, des Währungsumtauschs, des Waffenhandels und der CO2-Transaktionen. „Unser Ziel ist es zu zeigen, daß Lösungen gefunden werden können, die technisch machbar und ökonomisch vernünftig sind“, heißt es aus der Landau-Kommission.

Wenig Fortschritt im Jahr 2005

Angesichts des hartnäckigen Widerstands gegen die Idee internationaler Steuern, vor allem seitens der USA, kann es noch lange dauern, bis es zu einem echten Durchbruch in dieser Frage kommt. Die neue Nord-Süd-Koalition in der "Lula-Gruppe" (Brasilien, Frankreich, Chile, Spanien und Deutschland) trat zwar am Rande des UN-Weltgipfels inm September 2005 in New York mit einem neuen Statement (>>> Declaration on Innovative Sources of Financing Development) hervor, das von 79 Staaten unterstützt wurde. Zur Verwirklichung der darin enthaltenen Idee einer Flugticket-Steuer hatten sich bis Anfang 2006 alllerdings erst Frankreich und Chile verpflichtet. Und Großbritannien wollte einen Teil der dort bereits existierenden Gebühr für entwicklungspolitische Zwecke einsetzen.

Auch unter den positiver eingestellten Regierungen gibt es erhebliche ordnungspolitische Unterschiede in Bezug auf die Einführung neuer Finanzierungsmechanismen. Während die einen auf freiwillige Mechanismen der Ressourcenaufbringung über die privaten Kapitalmärkte setzen (vgl. z.B. den Beitrag von Nancy Birdsall und Todd Moss in W&E 07/2004), favorisieren andere einen neuen, verbindlichen Besteuerungsmechanismus wie die Kapitaltransaktionssteuer, inklusive der dazu gehörigen Steuerungsmöglichkeiten (s. ausführlich W&E-SD 3/2002). Kein Zufall, aber in gewisser Weise paradox ist es schon, daß für das eine Konzept die englische Labour-Regierung, für das andere der konservative französische Präsident steht. Eine gewisse Überraschung war es auch, daß sich Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft im ersten Jalbjahr 2006 für die Einführung solcher Steuern in der EU aussprach.

Im Rahmen der EU war bislang nicht einmal bei dem scheinbar einfachsten neuen Aufbringungsvorschlag, der Einführung einer Flugticket-Abgabe eine Einigung zu erzielen. Auch nach einem ersten Bericht der EU-Kommission im April (>>> New Sources of Finance for Development. A Review of Options) und zwei weiteren Papieren im Juni (>>> An Analysis of a possible contribution based on airline tickets as a new source of financing development) und im September 2005 (>>> Technical reflections in the run-up to th UN High Level Segment) blieben die innergemeinschaftlichen Differenzen in dieser Frage ungelöst.

Kurz vor der Pariser Konferenz zu innovativen Finanzierungsquellen Ende Februar forderte das Europäische Parlament den Rat und die Kommission dazu auf, das Thema im Jahre 2006 deutlich nach vorne zu bringen (>>> Resolution).

Weitere Reports zum Thema:
* OECD-Studie zu Innovative Approaches to Funding the Millennium Development Goals (2004) >>> hier.
* Hintergrund-Papier von IWF und Weltbank anläßlich der Frühjahrstagung zu Moving Forward. Financing Modalities Toward the MDGs (April 2005) >>> hier.
* The Sterling Report of Stamp out Poverty >>> hier.
* Verdoppelung der Hilfe - Halbierung der Armut? Die Internationale Finanzfazilität >>> hier.

(Veröffentlicht: 25.9.2004; zuletzt aktualisiert: 19.2.2006)

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Siehe auch unser >>> "Millennium-Plus-Paket 2005" und die SD-Serie >>> "Die Zukunft der Entwicklungshilfe".


Millenniumsziele: Who is who? / Essays and statements

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